~ mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik

 

Im ganzen Land ist zu spüren, dass die Bürger immer häufiger das Gefühl haben, in der Politik nicht mehr genügend Gehör zu finden. Immer öfter entsteht der Eindruck, dass die Politiker eher anderen Interessen folgen, als dass sie ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht werden und sich für den Bürger einsetzen.

Diese Entwicklung wird auch dadurch begünstigt, dass viele Themen und Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und verabschiedet werden. Der Bürger sieht sich dann vor „vollendete Tatsachen“ gestellt, und fühlt sich übergangen.

Um dem entgegen zu wirken, treten wir für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozessen ein. Diese Beteiligung könnte z.B. in Form von öffentlichen Diskussionen, Befragungen oder Abstimmungen zu wichtigen Themen realisiert werden. Auch die Übertragung der Sitzungen von Ausschüssen und Gemeinderat im Internet (Livestream) kann ein geeignetes Mittel sein, mehr Öffentlichkeit zu schaffen.